Steuer-Codex · Bausteine

Eine **natürliche Person** ist der Mensch als Rechtssubjekt; seine Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein) beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB). Eine **juristische Person** ist ein vom Gesetz mit eigener Rechtsfähigkeit ("Rechtspersönlichkeit") ausgestattetes Gebilde, das selbständig Träger von Rechten und Pflichten ist, Eigentum erwerben sowie klagen und verklagt werden kann — Beispiele: die GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG) und die AG (§ 1 Abs. 1 AktG); auch ein Verein kann diese Rechtsfähigkeit erlangen (§§ 21, 22 BGB). Zwischen beiden steht die **teilrechtsf

Eine **Kapitalgesellschaft (KapG)** ist eine eigene juristische Person: sie ist selbständiger Träger von Rechten und Pflichten und ein eigenes Steuersubjekt. Die GmbH "als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten" (§ 13 Abs. 1 GmbHG), und Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, KGaA, GmbH) sind als solche unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) — d.h. die Gesellschaft selbst zahlt Körperschaftsteuer (Satz nach § 23 Abs. 1 KStG: 15 % für Veranlagungszeiträume bis 2027, danach stufenweise sinkend auf 10 % ab 2032). Es

**Gesellschafter** und **Geschäftsführer** sind zwei verschiedene Rollen, die zusammenfallen können, aber rechtlich getrennt sind. Der **Gesellschafter** ist Anteilseigner/Eigentümer der Gesellschaft (zur Trennung von Gesellschaft und Gesellschafter siehe K-001 A4: nur das Gesellschaftsvermögen haftet, § 13 Abs. 2 GmbHG). Der **Geschäftsführer** ist demgegenüber das gesetzlich vorgeschriebene Leitungs- und Vertretungs**organ** der GmbH: "Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben" (§ 6 Abs. 1 GmbHG), und sie "wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich ve

Drei Begriffe, die ständig verwechselt werden, sind auseinanderzuhalten: **Stammkapital**, **Geschäftsanteil** und **Einlage**. Das **Stammkapital** ist die feste Gesamt-Kapitalziffer der GmbH und muss "mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen" (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Der **Geschäftsanteil** ist demgegenüber die auf den einzelnen Gesellschafter bezogene Beteiligung; sein Nennbetrag "muß auf volle Euro lauten" (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), und die "Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muß mit dem Stammkapital übereinstimmen" (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG) — der Geschäftsanteil ist also ein St

Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt zwei Grund-Arten der persönlichen Steuerpflicht für natürliche Personen, die an unterschiedliche Inlands-Anknüpfungen gebunden sind. **Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig** ist, wer "im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt" hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) — diese Personen werden mit ihrem Welteinkommen erfasst. **Beschränkt einkommensteuerpflichtig** ist demgegenüber, wer "im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt" hat, aber "inländische Einkünfte im Sinne des § 49" erzielt (§ 1 Abs. 4 EStG) — hier wird nur der

Anteile an einer Kapitalgesellschaft im **Privatvermögen** werden steuerlich nicht über die Bilanz erfasst, sondern über § 17 EStG, sobald eine Mindestbeteiligung erreicht ist: Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört "auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war" (§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG). "Anteile" sind dabei "Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligung

**Entstrickung** ist der gesetzlich angeordnete Ersatztatbestand, der eine **Realisation stiller Reserven fingiert**, sobald das deutsche Besteuerungsrecht an einem Wirtschaftsgut (bzw. an Anteilen) **ausgeschlossen oder beschränkt** wird — ohne dass ein tatsächlicher Umsatz-/Veräußerungsakt stattfindet. Das EStG drückt das für das Betriebsvermögen als Entnahme-Fiktion aus: "Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts

Eine **Mitunternehmerschaft** ist eine Personengesellschaft (oder eine ihr gleichgestellte Gemeinschaft), bei der die Gesellschafter steuerlich als **Mitunternehmer** Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen: zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören "die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hin

Die **Organschaft** ist das steuerliche **Verbund-/Eingliederungs-Prinzip**: zwei (oder mehr) zivilrechtlich **selbstständig bleibende** Rechtsträger — der **Organträger** und die **Organgesellschaft** — werden für Zwecke einer bestimmten Steuerart so behandelt, als bildeten sie eine Einheit, indem das Ergebnis der Organgesellschaft dem Organträger **zugerechnet** wird. Die Rechtsträger verschmelzen dabei NICHT; es entsteht kein neuer/einheitlicher Rechtsträger (Abgrenzung zur Verschmelzung, A1).

Eine **Stiftung** ist eine **selbständige Vermögensmasse**: ein vom Stifter gewidmetes Vermögen, das verselbständigt und dauerhaft an einen vom Stifter vorgegebenen Zweck gebunden wird. Die rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist nach der seit dem Stiftungsrechtsreformgesetz geltenden Fassung (n.F., in Kraft 1.7.2023) "eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, **mitgliederlose juristische Person**" (§ 80 Abs. 1 Satz 1 BGB) — sie hat also, anders als jede Gesellschaft, **keine Gesellschafter, Anteilseigner ode

Wenn eine in Deutschland steuerpflichtige Person (nationale Steuerpflicht: K-005) zugleich einen Auslandsbezug hat, entsteht ein Konflikt zweier Besteuerungsansprüche. Die **DBA-Methodik** ist die Ebene, auf der dieser Konflikt aufgelöst wird — sie ist von der nationalen Steuerpflicht streng zu trennen (A1). Ein **Doppelbesteuerungsabkommen** (DBA) begründet KEINE Steuerpflicht; es verteilt nur Besteuerungsrechte zwischen zwei Staaten und begrenzt damit ein nach § 1 EStG bereits bestehendes nationales Besteuerungsrecht.

Die **Erbschaft- und Schenkungsteuer** ist eine einheitliche Steuer auf den **unentgeltlichen Vermögensübergang** — die Schenkungsteuer ist keine eigenständige Steuer, sondern der Lebzeit-Arm derselben Steuer ("Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen …"). Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen nach § 1 Abs. 1 ErbStG "1. der Erwerb von Todes wegen; 2. die Schenkungen unter Lebenden; 3. die Zweckzuwendungen; 4. das Vermögen einer [Familien-]Stiftung … in Zeitabständen von je 30 Jahren" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1–4 ErbStG). Die beiden Haupttatbestände sind parallel gebaut: Der **Erwer